4000 Menschen nahmen von Jänner bis März die neue Hacklerregelung in Anspruch. Die Kosten werden dramatisch steigen.
Wien. Die Ibiza-Affäre bringt manchen Pensionisten einen unverhofften Geldregen. Nach dem Ende von Türkis-Blau herrschte im Parlament das „freie Spiel der Kräfte“. Das nützten SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt, um im September 2019 eine Neuauflage der umstrittenen Hacklerregelung zu beschließen. Seit heuer darf, wer 45 Arbeitsjahre hat, wieder ohne Abschläge mit 62 Jahren in Pension gehen.
Die Möglichkeit wird gut genützt: 3943 Personen gingen laut Pensionsversicherungsanstalt (PVA) von Jänner bis März in die neue, günstige Frühpension. Damit macht diese Gruppe die Hälfte der rund 8000 vorzeitigen Alterspensionen aus. Im Vergleichszeitraum 2019 gingen gut 6000 Menschen vorzeitig in Alterspension. Sie mussten eine geringere Pension in Kauf nehmen, als wenn sie bis zum regulären Antritt gewartet hätten. Durch das neue Gesetz steigen die Bruttopensionen für Langzeitversicherte um bis zu 14,4 Prozent.
Ältere zusätzlich begünstigt
Das war für viele ein Anreiz, ihren Pensionsantritt hinauszuzögern: 764 Personen haben ihn von 2019 auf heuer verschoben, um in den Genuss der günstigen Frühpension zu kommen. Experten erwarten außerdem, dass Menschen, die vorhatten, länger zu arbeiten, nun früher in den Ruhestand gehen werden. Laut PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera geht es für die Betroffenen um etwa 300 Euro im Monat, die sie mehr oder weniger haben. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht privilegierte Jahrgänge schaffen“, sagt Pinggera im Gespräch mit der „Presse“. Jene, die jetzt in Pension gehen, seien gegenüber Jüngeren schon an sich besser gestellt. Für sie wird die Pension auf Basis der 15 besten Verdienstjahre berechnet. Aber der Durchrechnungszeitraum wird schrittweise erhöht. Ab 2028 werden alle Beitragsjahre berücksichtigt – auch Zeiten, in denen jemand arbeitslos war. Nun werden Ältere noch einmal begünstigt.
Das hat eine Fairnessdebatte entfacht. Denn: Vier Jahrgänge fallen um die lukrative Regelung um. 2014 wurde der Zugang zur Frühpension verschärft. Langzeitversicherte, die in den Jahren 1954 bis 1957 geboren wurden, konnten nur noch mit Abschlägen in Frühpension gehen. Die SPÖ wollte, dass ihnen die Abzüge rückwirkend gestrichen werden. Aber ÖVP, FPÖ und Neos waren dagegen.
Die ÖVP will die Hacklerpension wieder abschaffen. Die Regelung sei „eine unfaire“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner. Die SPÖ bezeichnete die geplante Abschaffung als schweren „Anschlag“ auf Arbeitnehmer. Die Grünen schlugen sich auf die Seite des Koalitionspartners. Frauen profitieren wegen des niedrigeren Pensionsantrittsalters von 60 Jahren vorerst nämlich nicht vom Gesetz. „Eine Regelung nur für Männer, da sträubt sich was in mir“, sagte Vizekanzler Werner Kogler.
Milliardenkosten bis 2050
Die Hacklerregelung war stets heftig umstritten. Die klassischen Schwerarbeiter profitieren nämlich kaum. „Diese Pension erhält man, wenn man lange Versicherungszeiten erwirbt. Der durchschnittliche Bezieher war bei einer Bank oder Versicherung beschäftigt und hatte das Privileg, selten arbeitslos gewesen zu sein“, sagt PVA-Generaldirektor Pinggera.
Laut einer Studie des Budgetdienstes wird die abschlagsfreie Frühpension für Langzeitversicherte allein heuer 115 Mio. Euro kosten. Die PVA spricht von 35 bis 40 Mio. Euro. Voriges Jahr wurde auch eine höhere Mindestpension (Pensionsbonus) beschlossen und die einjährige Wartefrist für die erste Pensionsanpassung gestrichen. Weil davon von Jahr zu Jahr mehr Menschen profitieren, steigen die Kosten stetig. Im Jahr 2050 sollen sie für alle neuen Maßnahmen 2,1 Milliarden Euro betragen.
Die PVA rechnet wegen der Coronakrise mit Rückgängen der Pensionsbeiträge im zweistelligen Prozentbereich. „Da wird mir angst und bange“, sagt Pinggera. Im März wurden gut zwei Millionen Pensionen ausgezahlt
Wann wird sie Hacklerregelung eigentlich rückgängig gemacht wie versprochen?
